Aktuelles

Entscheidungen


Kommanditist - Reichweite des außerordentlichen Informationsrechtes des Kommanditisten - BGH Beschluss v. 14.06.2016 Az.: II ZB 10/15 - Quelle: NJW Heft Nr.: 38/2016 v. 13.09.2016


Das in § 166 III HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf die Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 III HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen des Gesellschaft.


Lebens- und Rentenversicherung - In den ersten fünf Jahren der Laufzeit dürfen zusätzlich zu der Zillmerung nicht auch noch weitere laufende Abschlusskosten berechnet werden - OLG Köln Urt. v. 07.09.2016 Az.: 20 U 201/15 - Quelle: Pressemitteilung Bund der Versicherten (BdV e. V.) v. 07.09.2016 - Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Revision zum BGH zugelassen wurde


Der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg hatten das Versicherungsunternehmen HDI Lebensversicherung AG verklagt, weil der Konzern zusätzlich zu der zulässigen Zillmerung (max. zulässiger Ansatz der Abschlusskosten in den ersten 5 Jahren der Vertragslaufzeit) weitere Abschlusskosten zu Lasten des Kunden angesetzt hatte. Das OLG Köln ist der Auffassung der Kläger gefolgt und hält den Ansatz weiterer Abschlusskosten neben den Zillmer-Kosten für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das OLG Köln die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.


Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - Motiv für Widerrufserklärung darf bei der Abwägung darüber, ob die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich ist, nicht zu Lasten des Darlehensnehmers berücksichtigt werden, da nicht vom Schutzzweck des Haustürwiderrufsgesetz umfasst - BGH Urt. v. 12.07.2016 Az.: XI ZR 501/15 - Quelle: BGH-Pressemitteilung Nr. 118/2016 vom 12.07.2016 


Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt (siehe auch Pressemitteilung Nr. 88/2016). 

 

Der Kläger schloss noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am 25. November 2001 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag, der der Finanzierung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft diente. Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Der Kläger führte das Darlehen bis zum 15. Januar 2007 vollständig zurück. Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 widerrief er seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. 

 

Seine auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung und auf Feststellung gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der XI. Zivilsenat hat auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 

 

Dafür waren folgende Überlegungen leitend: Die Widerrufsbelehrung war - zugunsten des Klägers die Anbahnung des Darlehensvertrags in einer Haustürsituation und damit das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz unterstellt - nicht korrekt. Denn sie bezog die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf den Belehrungstext selbst und auf eine unmittelbar an den Belehrungstext anschließende Empfangsbestätigung. Das Oberlandesgericht hat aber bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich war, unzutreffend gemeint, dem Kläger zur Last legen zu können, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen. Das Oberlandesgericht durfte das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb zulasten des Klägers in seine Gesamtabwägung einbeziehen, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes lag. 

 

Das Oberlandesgericht wird zu klären haben, ob, wovon das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz abhängt und was die Beklagte bestreitet, der Darlehensvertrag tatsächlich in einer Haustürsituation angebahnt wurde. Gegebenenfalls wird es zu prüfen haben, ob der Kläger aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich gehandelt hat und ob das Widerrufsrecht des Klägers verwirkt ist.   



Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - Belehrung: "Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" nicht hinreichend deutlich - Widerruf mangels Lauf der Frist wirksam - BGH Urt. v. 12.07.2016 Az.: XI ZR 564/15 - Quelle: BGH-Pressemitteilung Nr. 119/2016 vom 12.07.2016 


Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt (siehe auch Pressemitteilung Nr. 98/2016). 

 

Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Als Sicherheit der Beklagten dienten Grundpfandrechte. Die Beklagte belehrte die Kläger über ihr Widerrufsrecht. Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Unter dem 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weitere 40.625,33 €. 

 

Ihre Klage auf Zahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem von ihnen als der Beklagten bei Wirksamwerden des Widerrufs noch geschuldet berechneten Betrag von 34.809,73 €, folglich auf Zahlung von 5.815,60 €, hat das Landgericht abgewiesen. Auf ihre Berufung hat das Oberlandesgericht den Klägern einen Teil der Klageforderung zuerkannt und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Die vom Oberlandesgericht zugelassene und gegen den zusprechenden Teil gerichtete Revision der Beklagten hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin zu 2, die sie zugleich als Rechtsnachfolgerin des Klägers zu 1 eingelegt hat, hat der XI. Zivilsenat unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen die Beklagte zur Zahlung eines geringen weiteren Betrages verurteilt. 

 

Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen leitend: Das Oberlandesgericht hat richtig gesehen, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24. Juni 2013 die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrte die Kläger schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. Die Kläger haben das Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt. Lediglich bei den aus dem Widerruf resultierenden Rechtsfolgen hat das Oberlandesgericht nicht hinreichend beachtet, dass zwischen den Parteien unstreitig geblieben ist, dass die Kläger zum 30. April 2008 eine Zahlung in Höhe von 375 € und nicht nur in Höhe von 125 € an die Beklagte erbracht haben. 

  


Terminhinweise

 

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

BGH - Verhandlungstermin am 12. Juli 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 564/15 - Quelle: BGH-Pressemitteilung Nr. 098/2016 vom 07.06.2016 


Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags.

 

Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Als Sicherheit der Beklagten dienten Grundpfandrechte. Die Beklagte belehrte die Kläger über ihr Widerrufsrecht. Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Unter dem 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weitere 40.625,33 €. 

 

Ihrer Klage auf Zahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem von ihnen als der Beklagten bei Wirksamwerden des Widerrufs noch geschuldet berechneten Betrag von 34.809,73 €, folglich auf Zahlung von 5.815,60 €, hat das Landgericht abgewiesen. Auf ihre Berufung hat das Oberlandesgericht den Klägern einen Teil der Klageforderung zuerkannt und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 

 

Die Kläger hätten in Höhe des zugesprochenen Teilbetrags eine Leistung ohne rechtlichen Grund an die Beklagte erbracht. Der Darlehensvertrag zwischen den Parteien habe sich aufgrund des Widerrufs der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Auf die resultierende Forderung der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis hätten die Kläger zu viel bezahlt. 

 

Die Kläger hätten ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung im Juni 2013 noch widerrufen können, weil die Widerrufsfrist mangels deutlicher Belehrung der Beklagten nicht angelaufen sei. Eine Belehrung, die sich - wie im konkreten Fall - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränke, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", sei nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung – hier nach Maßgabe der Überleitungsregelung für an der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung des Musters orientierte Belehrungen – könne sich die Beklagte nicht berufen, weil die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster nicht vollständig entsprochen habe. Die Beklagte habe nach der die Länge der Widerrufsfrist kennzeichnenden Passage – "innerhalb von zwei Wochen" – eine hochgestellte "2" eingefügt, die zu einer nach der Unterschrift des Verbrauchers am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckten Fußnote geführt habe. Mittels des in dieser Fußnote abgedruckten Textes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" sei die Beklagte von der Musterwiderrufsbelehrung abgewichen. Überdies sei die mit dieser Fußnote versehene Widerrufsbelehrung geeignet gewesen, beim Verbraucher den (unzutreffenden) Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzunehmende) Prüfung seines Einzelfalls könne - abhängig von von ihm in der Widerrufsbelehrung nicht aufgezeigten Umständen - zur Bestimmung einer Widerrufsfrist von weniger oder von mehr als zwei Wochen führen. 

 

Die Kläger hätten das Widerrufsrecht nicht verwirkt. Genügende Umstände, die das Vertrauen der Beklagten darauf gerechtfertigt hätten, die Kläger würden von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen, lägen nicht vor. 

 

Die Kläger hätten der Beklagten nach Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis Herausgabe der Darlehensvaluta nebst Wertersatz für die Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta geschuldet, bei deren Bemessung eine bei Ausreichung des Darlehens im April 2008 marktübliche Verzinsung von 5,71% p.a. – nicht wie von den Klägern eingeführt von 5,25% p.a. – zugrunde zu legen sei. Dies ergebe einen Gesamtbetrag von 63.423,38 €. Die Kläger hätten von der Beklagten Rückerstattung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 22.625 € verlangen können. Außerdem habe ihnen ein Anspruch auf Herausgabe der von der Beklagten aus den Zins- und Tilgungsleistungen gezogenen Nutzungen zugestanden. Widerleglich sei zu vermuten, dass die Beklagte aus Zins- und Tilgungsleistungen, die sie aus dem grundpfandrechtlich gesicherten und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehensverträge üblichen Bedingungen ausgegebenen Darlehen erlangte habe, Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz - nicht, wie von den Klägern geltend gemacht, von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz - gezogen habe. Die Kläger hätten zu höheren und die Beklagte zu geringeren Nutzungen nicht vorgetragen. Zu erstatten habe die Beklagte schließlich eine vereinnahmte "Schätzgebühr" samt hieraus gezogener Nutzungen. Mit der sich daraus ergebenden Gesamtforderung in Höhe von 24.813,60 € hätten die Kläger gegen die Forderung der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis aufgerechnet, so dass sich zugunsten der Beklagten noch ein Saldo von 38.609,78 € ergeben habe. Da die Kläger weitere 40.625,33 € an die Beklagte gezahlt hätten, sei die Beklagte in Höhe von 2.015,55 € ungerechtfertigt bereichert. 

 

Mit der zu ihren Gunsten vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Zur Überprüfung des Senats gestellt sind die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung, zu den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung bzw. Verwirkung des Widerrufsrechts und zur Herausgabe widerleglich gezogener Nutzungen der Banken auf Tilgungsleistungen des Verbrauchers. Mit der Anschlussrevision macht die Klägerin zu 2 – zugleich als Rechtsnachfolgerin des Klägers zu 1 – die Entscheidung des Oberlandesgerichts zu den Rechtsfolgen zum Gegenstand des Revisionsverfahrens, soweit das Oberlandesgericht hinter den Anträgen der Kläger zurückgeblieben ist.   




Terminaufhebung in Sachen XI ZR 511/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen)

 

Der nachstehende Verhandlungstermin (Nr. 2) am 31. Mai 2016, 9.00 Uhr, ist aufgehoben worden, nachdem die Revision zurückgenommen worden ist (siehe auch Pressemitteilung Nr. 072/2016) - BGH Pressemitteilung Nr. 092/2016 vom 30.05.2016.


Terminaufhebung in Sachen XI ZR 366/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen)

 

Der nachstehende Verhandlungstermin (Nr. 1) am 24. Mai 2016, 9.00 Uhr, ist aufgehoben worden, nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (siehe auch Pressemitteilung Nr. 73/2016) - BGH Pressemitteilung Nr. 089/2016 vom 23.05.2016.

  


Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

1.  BGH - Verhandlungstermin am 24. Mai 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 366/15 - Quelle: BGH-Pressemitteilung Nr. 073/2016 vom 12.04.2016 


Die Kläger begehren die Feststellung, dass Darlehensverhältnisse mit der beklagten Bank aufgrund eines am 20. Juni 2014 erklärten Widerrufs "beendet" sind.   

Die Beklagte gewährte am 1. September 2008 unter einer Vorgangsnummer vier "Kredite", von denen zwei noch valutieren. Die Kredite waren zum 30. Dezember 2009 abzulösen. Anfang 2009 gewährte die Beklagte unter einer weiteren Vorgangsnummer drei weitere "Kredite", von denen einer von Mai 2009 noch valutiert. Unter dem 20. Juni 2014 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss der drei noch laufenden "Darlehensverträge" gerichteten Willenserklärungen.   

Ihrem Antrag festzustellen, dass die noch laufenden Darlehensverträge durch ihren Widerruf beendet seien, hat das Landgericht entsprochen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Feststellungsantrag sei zulässig. Die Kläger hätten ein berechtigtes Interesse daran, gegenüber der Beklagten, die dies leugne, die Umwandlung der Darlehensverhältnisse in Rückgewährschuldverhältnisse feststellen zu lassen. Eine Leistungsklage sei den Klägern nicht möglich, so dass sie nicht über eine bessere Rechtsschutzmöglichkeit verfügten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Rückgewährschuldverhältnis einen Saldo zugunsten der Kläger ergeben könnte. Der Feststellungsantrag sei auch begründet. Den Klägern habe ein Widerrufsrecht zugestanden. Dieses Widerrufsrecht habe auch für den im Jahr 2009 geschlossenen Darlehensvertrag gegolten. Den Klägern sei damit ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt worden. Die Darlehensverträge seien einzeln widerruflich gewesen und einzeln widerrufen worden. Aufgrund der Vertragsgestaltung sei von einzelnen Darlehen auszugehen. Jedenfalls gebiete der Schutzzweck des Verbraucherwiderrufsrechts der Kläger eine je gesonderte Betrachtung. Schließlich hätten die Kläger mit Schriftsatz vom 5. Juni 2015 vorsorglich den Widerruf der Gesamtdarlehensverträge erklärt, so dass eine wirksame Widerrufserklärung nunmehr in jedem Fall abgegeben worden sei. Die Frist für den Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Kläger sei auch nicht abgelaufen gewesen. Die den Klägern erteilten Belehrungen hätten die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechende Fehlvorstellung erweckt, für das Anlaufen der Widerrufsfrist sei die Übergabe einer von der Beklagten unterzeichneten Vertragserklärung ausreichend. Dass sich der Belehrungsmangel im konkreten Fall nicht ausgewirkt habe, sei unerheblich. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie deren Text verändert habe. Die Kläger hätten ihr Widerrufsrecht weder verwirkt noch hätten sie es rechtsmissbräuchlich ausgeübt. 


Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage 

 

2.  BGH - Verhandlungstermin am 31. Mai 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 511/15 - Quelle: BGH-Pressemitteilung Nr. 072/2016 vom 12.04.2016


Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages.

 

Der Kläger zeichnete am 27. Oktober 2004 eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft. Die eine Hälfte des Beteiligungskapitals brachte er aus eigenen Mitteln auf. Die andere Hälfte finanzierte er mittels eines Darlehens der beklagten Bank. Er tilgte das Darlehen zum 30. März 2010 vollständig. Am 17. Januar 2014 widerrief er seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung.

 

Seine auf Zahlung nebst Nutzungsentgelt in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat ihm das Berufungsgericht einen Teil des begehrten Betrags nebst Nutzungsentgelt in Höhe von 1,3% p.a. aus näher bezeichneten Teilbeträgen Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte aus der Beteiligung zugesprochen. Im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, weil sie keinerlei Bezugnahme auf das Vorliegen eines hier tatsächlich gegebenen verbundenen Geschäfts enthalte. Entsprechend sei die Widerrufsfrist nicht angelaufen und habe der Kläger fristgerecht widerrufen. Dass der Kläger erst nach vollständiger Rückführung der Darlehensvaluta widerrufen habe, schließe das Widerrufsrecht nicht aus. Der Kläger habe das Widerrufsrecht weder verwirkt noch aus sonstigen Gründen treuwidrig ausgeübt. Daher habe die Beklagte dem Kläger sämtliche von ihm erbrachten Leistungen zu erstatten. Ebenfalls habe sie ihm Nutzungsersatz hinsichtlich der von ihm aufgewandten Beträge zu leisten. Dabei greife die tatsächliche Vermutung, dass Banken aus ihnen zur Verfügung stehenden Geldern Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zögen, nicht. Vielmehr sei die Höhe gezogener Nutzungen anhand aktueller Daten zu schätzen. Eine Schätzung anhand der Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank führe hier zu einem Nutzungsersatz in Höhe von 1,3% p.a.

 

Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. 

  


Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes Wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich - BGH Urt. v. 16.03.2016 - Az.: VIII ZR 146/15 - Quelle: BGH Pressemitteilung - Nr.: 057/2016 v. 16.03.2016


Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

 

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück. 

 

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn das Widerrufsrecht beim Fernabsatzgeschäft bestehe, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Aus diesem Grund habe der Kläger aber nicht widerrufen, sondern vielmehr um (unberechtigt) Forderungen aus der "Tiefpreisgarantie" durchzusetzen. 

 

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klagehatte in allen Instanzen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

 

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt. Damit ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. Dass der Kläger Preise verglichen und der Beklagten angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Das ist vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf.

 

Erlöschen des Widerrufsrechts bei Immobiliardarelehen - Bundestag beschließt Ende der des Widerrufsrechtes bei Verbraucherdarlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung aus der Zeit zwischen September 2002 und Juni 2010 - Quelle: Bundesrat - Drucksache BR 0084/2016

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 155. Sitzung am 18. Februar 2016 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsatzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie - BT-Drucksachen 18/5922, 18/6286 - beschlossen.

Das Widerrufs­recht für zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossenen Immobilien­kredit­verträgen mit fehler­hafter Widerrufs­belehrung erlischt endgültig spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016. Verbraucher, die ihre Vertragserklärung widerrufen wollen, sofern die Widerrufsfrist aufgrund fehlerhafter Belehrung noch nicht zu laufen begonnen hat, müssen also vor dem Zeitpunkt des Erlöschens des Widerrufsrechts den Zugang der Widerrufserklärung bei dem das Darlehen gewährenden Kreditinstitut bewirken, das ist der 21.06.2016.. 

Um noch bis dahin wirksam die Vertragserklärung widerrufen zu können, muss die Widerrufsbelehrung nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGH Urt. v. 18.03.2014 - Az.: II ZR 109/13) fehlerhaft sein, was danach grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn der Darlehensgeber in seiner Musterbelehrung inhaltliche Änderungen vornimmt und die Belehrung  deshalb nicht mehr dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Muster des Gesetzes- und Verordnungsgebers entspricht.


 

Die maßgebliche Gesetzesänderung im Wortlaut - Quelle: Bundesrat - Drucksache BR 0084/201:

Artikel 2 

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch 
 

Dem Artikel 229 wird folgender § … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] angefügt:  

„§ 
 

(3) Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vom 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entsprochen hat. Bei Haustürgeschäften ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die beiderseitigen Leistungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag bei Ablauf des 21. Mai 2016 vollständig erbracht worden sind, andernfalls erlöschen die fortbestehenden Widerrufsrechte erst einen Monat nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag.“ 


 

Häusliches Arbeitszimmer - kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen, BFH, Beschl. v. 28.01.2016 - Az.: GrS 1/14 - Quelle: BFH-Pressemitteilung - Nr.: 6/2016 v. 27.01.2016

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden.

 

 

Apps für mobile Endgeräte können grundsätzlich wie Smartphones Werktitelschutz genießn, BGH, Urt. v. 28.01.2016 - Az.: I ZR 202/14 - Quelle: BGH-Pressemitteilung - Nr.: 026/2016 v. 28.01.2016

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können, hat das im konkreten Fall zu wetter.de verneint, BGH, Urt. v. 28.01.2016 - Az.: I ZR 202/14 - Quelle: BGH - Pressemitteilung - Nr.: 026/2016 v. 28.01.2016 

Online-Banking - Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers, BGH, Urt. v. 26.01.2016 - Az.: XI ZR 91/14


Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers, BGH, Urt. v. 26.01.2016 - Az.: XI ZR 91/14 - Quelle: BGH - Pressemitteilung - Nr.: 023/2016 v. 26.01.2016


 

Die Ausschlussklausel der Berücksichtigung künftiger Sondertilgungsrechte bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens in Verbraucherdarlehensvertrag ist unwirksam, BGH, Urt. v. 19.01.2016 - Az.: XI ZR 388/14


 

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist BGH, Urt. v. 19.01.2016 - Az.: XI ZR 388/14 - Quelle: BGH - Pressemitteilung - Nr.: 014/2016 v. 19.01.2016


 

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens infolge Zahlungsverzug des Darlehensnehmers BGH, Urt. v. 19.01.2016 - Az.: XI ZR 103/15


 

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus. BGH, urt. v. 19.01.2016 - Az.: XI ZR 103/15 - Quelle: BGH - Pressemitteilung - Nr.: 13/2016 v. 19.01.2016


 

Unzulässige Haftungsbeschränkung in AGB-Klausel eines Emissionsprospektes - BGH, Urt v. 22.09.2015 - Az.: II ZR 340/14 - Quelle: NJW Heft-Nr.: 51/2015 v. 17.12.2015


 

Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässige begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert. Der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (...) entgegenstehen" führt nicht zur Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Klausel, weil er seinerseits inhaltlich nicht verständlich ist und ihm im Wesentlichen die Funktion zukommt, die AGB-rechtlichen Folgen unwirksamer Klauseln zu umgehen.


 

AGB-Klausel in Online-Shop wettbewerbswidrig - LG Arnsberg, Urt v. 03.09.2015 - Az.: I-8 O 63/15 - Quelle: NJW Heft-Nr.: 50/2015 v. 10.12.2015

 

Die Klausel in einem Online-Shop "Inhalt des Onlineangebots: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen" ist nach Auffassung des Gerichts wettbewerbswidrig. Das deshalb, da hierdurch in unzulässiger Weise von Garantien und Beschaffenheitsvereinbarungen abgewichen werden könnte. Die Klausel verstoße auch gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB. Außerdem stellen das Fehlen des Namens des Handelsregisters und der Registernummer im Impressum das Online-Shops einen Wettbewerbsverstoß dar, welcher die Grenze der Spürbarkeit überschreite.


 

Vollständige Aufklärung über Fluggastrechte im Internet (Fluggesellschaft Germania) - LG Berlin, Urt v. 08.10.2015 - Az.: 52 O 102/15 - Quelle: NJW Heft-Nr.: 47/2015 v. 19.11.2015 
Das Landgericht Berlin hat es der Fluggesellschaft Germania untersagt, Kunden im Internet falsch über ihre Rechte bei großen Verspätungen und Überbuchungen zu informieren. Das Gericht beanstandete, dass die Fluggesellschaft in einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Flugblatt Rechtsansprüche der Kunden missverständlich und teilweise falsch wiedergegeben hatte. So fehlte der Hinweis auf Ausgleichszahlungen von 250 bis 600 Euro, die Fluggästen bei großen Verspätungen nach der Rechtsprechung zustehen. Lückenhaft sei auch die Information über die Rechte von Kunden, die ihren Flug wegen einer Überbuchung nicht antreten können. So blieb unerwähnt, dass sie neben der Erstattung des Flugpreises einen kostenlosen Rückflug zum Ausgangsflughafen ihrer Reise verlangen können.


 

Verbraucherdarlehensvertrag - Keine Verwirkung des Widerrufrechts allein wegen Darlehensrückführung - OLG Frankfurt a.M., Urt v. 26.08.2015 - Az.: 17 U 202/14- Quelle: NJW Heft-Nr.: 47/2015 v. 19.11.2015 


 

Im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, durch die der Verbraucher entgegen dem Gebot der Deutlichkeit über den Fristbeginn im Unklaren gelassen wird, kann sich die beklagte Bank auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn diese kein Formular verwendet hat, die dem bezeichneten Muster der Anlage 2 zu § 14 I und II BGB InfoV aF in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entsprochen hat. Eine Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts setzt regelmäßig eine illoyal verspätete Inanspruchnahme eines Schuldners voraus, indem unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB), insoweit neben der zeitlichen Grenze für die Rechtsausübung zusätzlich immer noch ein Umstandsmoment erforderlich ist. Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin werde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, ist allein nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. 


 

Redaktionelles Web-Portal und Werbekennzeichnung - Landgericht München I , Urt v. 31.07.2015 - Az.: 4 HK O 21172/14 - Quelle: NJW Heft-Nr.: 40/2015 v. 01.10.2015 


 

Das Gebot der strikten Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten  (§ 4 Nr. 3 UWG) gilt nicht nur für die klassischen Printmedien, sondern auch in der virtuellen Welt. Der einer Verlagsgruppe zugehörige Betreiber eines Internetportals zu Gesundheitsthemen hatte aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Seite werblichen Inhalts verlinkt, ohne dass die Verlinkung selbst unmissverständlich als Wirtschaftswerbung gekennzeichnet war. Die Kennzeichnung des betreffenden Teasers erfolgte lediglich mit dem Text "Sponsored". Aus dem Urteil folgt für die Praxis, dass etwa im Rahmen eines Onlinemagazins mit redaktionellem Inhalt eine Verlinkung auf eine Werbeanzeige eines Unternehmens klar und unmissverständlich als Wirtschaftswerbung gekennzeichnet werden muss.


Lebens- und Rentenversicherung, Widerspruch mangels korrekter Belehrung, Umfang der Rückabwicklung - BGH, Urtt. v. 29.07.2015 - Az.: IV ZR 384/14 + IV ZR 448/14 - Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 131/2015 v. 29.07.2015 

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten...(siehe Rubrik Versicherungsrecht).

 

Geschäftskonto - Klausel mit Teilentgelt "Preis pro Buchungsposten" unwirksam   - BGH, Urteil v. 28.07.2015 - Az.: XI ZR 434/14 - Quelle: BGH Pressemitteilung v. 28.07.2015 Nr.: 129/2015

 

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt...(siehe Rubrik Bankrecht / Vertrags- / AGB-Recht).


 

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig - BVerfG - Beschluss v. 23.06.2015 - Az.: 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 - Quelle: BVerfG - Pressemitteilung Nr.: 55/15 v. 17.07.2015

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 17.07.2015 veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Bringt der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, muss diese, um dem Grundsatz der Lastengleichheit zu genügen, Ergebnisse erzielen, die denen der Regelbemessungsgrundlage weitgehend angenähert sind. Der Ersatzmaßstab des § 8 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz, der auf das Bewertungsgesetz verweist, führt jedoch zu einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Regelbemessungsmaßstab, der an die Gegenleistung des Erwerbsvorgangs anknüpft. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember 2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.

Sachverhalt / Verfahrensgang:

Regelbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist nach § 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Wert der Gegenleistung, insbesondere der Kaufpreis. Auf die Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG ist zurückzugreifen bei Fehlen einer Gegenleistung, bei Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage sowie bei Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an Gesellschaften. Kommt es auf die Ersatzbemessungsgrundlage an, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach den §§ 138 ff. Bewertungsgesetz (BewG).


 

Klägerin des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 13/11 ist eine Körperschaft US-amerikanischen Rechts. Am 26. April 2001 kaufte sie eine GmbH und eine GbR, zu deren Gesellschaftsvermögen zahlreiche unbebaute, bebaute sowie land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gehörten. Klägerin des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 14/11 ist eine GmbH. Sie kaufte am 18. Dezember 2002 von ihrer Alleingesellschafterin, einer AG, den einzigen Geschäftsanteil an einer anderen GmbH, die Eigentümerin eines unbebauten und eines bebauten Grundstücks war. Die Einsprüche der Klägerinnen gegen den jeweiligen Grunderwerbsteuerbescheid und ihre Klagen vor dem Finanzgericht blieben erfolglos. Der Bundesfinanzhof hat die beiden Ausgangsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage vorgelegt...(siehe Rubrik Steuerrecht).

 

Für Onlinehändler - Kostenpflichtige Sondernummer zu Vertragsfragen zulässig?


 

Wettbewerbszentrale will Klarheit für Onlinehändler und will in einem Musterverfahren vor dem LG Stuttgart (1 O 21/15) klären lassen, ob ein Onlinehändler im Rahmen seines Internetangebotes eine kostenpflichtige Sondernummer angeben darf, über die Kunden das Unternehmen bei Fragen zur Vertragsabwicklung kontaktieren können. Termin zur mündlichen Verhandlung ist für den 18.06.2015 anberaumt. Im konkreten Fall hatte das beklagte Unternehmen eine 01805er-Rufnummer mit Kosten von 14 Cent/Minute (Festnetz) bzw. max. 42 Cent/Minute (Mobilfunknetz) zur Kontaktaufnahme auf seiner Internetseite eingestellt. Nach § 312a V BGB ist eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, dem Unternehmen wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag ein Entgelt zu zahlen, das die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt, unzulässig (Quelle: NJW v. 18.06.2015 Heft Nr.25/2015).


 


 

Für Emittenten Anlegerschutzgesetz - Finanzausschuss des Bundestages billigt Regierungsentwurf  des Kleinanlegerschutzgesetzes


 

Der vom Finananzausschuss am 22.04.2015 gebilligte Regierungsentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes (s. u. Mitteilung v. 12.11.2014) wurde kurz vor der Beratung in 16 Punkten geändert und teilweise entschärft (hier nur einige wesentliche exemplarische Punkte):


 

  • Schwarmfinanzierung von Unternehmensgründungen (Crowdinvesting) stärker von Regulierung ausgenommen (Ausnahmen). Anlage bis 1.000 Euro ohne Einschränkung möglich, zwischen 1.000 Euro und 10.000 Euro muss der anlegende Kapitalgeber mit einer Selbstauskunft belegen, dass er mindestens 100.000 EUR besitzt oder dass er nicht das Zweifache seines monatlichen Nettoeinkommens investiert. Emittenten der Schwarmfinanzierung unterliegen nur der Prospektpflicht, wenn sie mehr als 2,5 Millionen Euro einsammeln wollen (ursprünglich 1 Million).
  • Das vorgeschriebenen Vermögensinformationsblatt darf vollständig elektronisch verbreitet werden.
  • Werbeverbot im Internet, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Teilen der Printmedien gelockert, nur deutlich erkennbarer Warnhinweis wird vorgeschrieben.
  • Geldanlagen z. B. in Fonds / Genussscheine werden beschränk mit einer Dauer der Vermögensanlage von mindestens 24 Monaten, einer Kündigungsmöglichkeit frühestens nach sechs Monaten und einer Aktualisierungspflicht für Verkaufsprospekte spätestens nach 12 Monaten und einer Nachtragspflicht bei nachträglich entstehenden Veränderungen.
  • Verflechtungen von Anbieter und Emittent müssen verstärkt offengelegt werden.
  • Anbieter von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen müssen künftig einen Verkaufsprospekt erstellen. Ausnahmen von der Prospektpflicht bestehen für Finanzierungen von sozialen und gemeinnützigen Projekten.
  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ist jetzt auch für die Überwachung der Einhaltung der Pflichten und den Verbraucherschutz zuständig. Sie kann bei Missständen, die nicht nur einen Einzelfall betreffen, Sanktionen verhängen und diese auf ihrer Website veröffentlichen (Quelle: www.bundestag.de - Mitteilung v. 22.04.2015 - Bundestagsdrucksache 18/3994).





Quellensteuer - Anrechnung spanischer Quellensteuer - Neues BMF-Schreiben v. 18.03.2015 


 

Ab dem 1. Januar 2015 kann die auf spanische Dividenden entfallende Quellensteuer auf die im Steuerabzugsverfahren erhobene deutsche Abgeltungsteuer angerechnet werden; § 43a Absatz 3 EStG. Anzurechnen ist dabei nur die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer (§ 32d Absatz 4 und 5 EStG). Die Änderung wird durch eine Ergänzung der DBA-Quellensteuerübersicht vom 1. Juli 2014 berücksichtigt.

Grund für die Änderung:

Mit Gesetz 26/2014 vom 27. November 2014, veröffentlicht im Gesetzblatt vom 28. November 2014 (Ley 26/2014), hat das Königreich Spanien die Sonderregelung zur vollständigen Erstattung von Quellensteuer bezogen auf Ausschüttungen bis zu einer Höhe von insgesamt 1.500 Euro mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aufgehoben. 

Quelle: 

BMF-Schreiben zur Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG ab dem Jahr 2015; Ley 26/2014, veröffentlicht am 28. November 2014 in Boletín Oficial del Estado GZ IV C 1 - S 2406/10/10001 :002 DOK 2015/0241164

Gesellschaftsrecht

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH hat keinen Anspruch auf das in Rechnung gestellte Entgelt für die Veröffentlichung eines Jahresabschlusses. Das Amtsgericht Köln verneint den von der Bundesanzeiger Verlag GmbH geltend gemachten Anspruch auf 30,00 € zzgl USt. für die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen in dem von ihr betriebenen Bundesanzeiger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag. Das Amtsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Ermessensprüfung der Höhe des Entgeltes zu einer Unbilligkeit der Höhe führt.


 

Nach dem zu berücksichtigenden Kostendeckungsprinzip bei Tarifen oder sonstigen Entgeltregelungen von Unternehmen mit Monopolstellung, die mittels eines privatrechtlichen ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil angewiesen ist, müssen diese Tarife oder Entgelte der Billigkeit entsprechen, was das Amtsgericht verneint hat. Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Tarife oder Entgelte liegen danach bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH (AG Köln, Urt. v. 13.10.2014 - Az.: 142 C 639/12 - Quelle: NJW-Spezial Heft Nr.: 04/ 2015).



Bank- und Kapitalanlagerecht


 

Sparkasse Ulm - "Scala-Sparverträge" - Berufung eingelegt - Nachdem die Sparkasse Ulm in der ersten Instanz vor dem Landgericht Ulm (Az.: 4 O 273/13 ) verloren hatte, daher die sehr langlaufenden, gut verzinsten und mit flexiblen Sparraten versehenen Sparverträge auch zunächst weiterhin nicht kündigen kann, hat die Sparkasse Ulm Berufung gegen das Urteil I. Instanz eingelegt,

die vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 9 U 31/15 geführt wird (Quelle: F.A.Z. Nr. 50 S. 29 v. 28.02.2015).


 

Aktienrecht - Bundeskabinett beschließt Änderungen im Aktienrecht


Am 07.01.2015 ist der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes verabschiedet worden. Nicht börsennotierte Gesellschaften dürfen nach diesem Entwurf Inhaberaktien nur noch ausgeben, wenn der Anspruch des Aktionärs auf Einzelverbriefung der Aktien ausgeschlossen ist und die Sammelurkunde über die Aktien bei der regulierten Stelle hinterlegt wird. Zweck dieser Regelung des Entwurfes ist die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung, da die Übertragungsvorgänge durch Kontenbuchungen nachvollziehbar werden und die Ermittlung der Aktionäre ermöglicht (Quelle: Pressemitteilung des BMJV - Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz v. 07.01.2015).


 

Kleinere Unternehmen - Beschluss der Bundesregierung über Entwurf für Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz vom 07.01.2015


 

Wesentlicher Inhalt des Entwurfes:

- Anhebung der Schwellenwerte (Bilanzsumme 6. Mio. €, Umsatzerlöse 12. Mio. €) als Grenze für kleine Kapitalgesellschaften als Größenklasse,

- Grenze f. mittelgroße und große Kapitalgesellschaften 20. Mio. Bilanzsumme und 40. Mio. Umsatzerlöse erhöht,

- Reduzierung des Katalogs der von kleinen Kapitalgesellschaften im Anhang zu machenden Mindestangaben im Anhang zum Jahresabschluss

- neue Berichtspflichten für große Unternehmen des Rohstoffsektors

(Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 07.01.2015)


 

  

Bestimmung eines ausländischen Hauptversammlungsortes durch Satzung BGH - Urt. v. 21.10.2014 - Az.: II ZR 330/13 - Quelle: NJW Heft Nr.: 52/2014 v. 24.12.214

Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften - von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsortes in der Satzung muss eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionnäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsermächtigten bindet. Eine Satzungsbestimmung, die dem Einberufungsermächtigten die Auswahl unter einer großen Zahl geographissch weit auseinanderliegender Orte überlässt, wird diesen Vorgaben nicht gerecht.

Sachverhalt / Verfahrensgang:
Die Beklagte ist eine börsennotierte Societas Europaea (SE) mit Sitz inBerlin. § 4 ihrer Satzung bestimmte, dass die Hauptversammlung entweder am Sitz der Gesellschaft oder am Sitz einer deutschen Wertpapierbörse stattfindet. Die Hauptversammlung vom September 2011 beschloss, dass § 4.1.1. der Satzung wie folgt neu gefasst wird:

„4.1.1 Die Hauptversammlung der Gesellschaft findet entwederam Sitz der Gesellschaft, dem Sitz einer Wertpapierbörsein der Europäischen Union oder einer Großstadt in der Europäischen Union mit mehr als 500.000 Einwohnern statt.“

Die Kläger legten gegen den Beschluss Widerspruch ein und erhoben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage. Das Landgericht Berlin hat die Klagen abgewiesen, das Kammergericht die Berufungen durch Beschluss zurückgewiesen. Die Revisionen waren erfolgreich und führten schließlich zur Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Satzungsänderung.


Für Emittenten und Privatanleger:
Regierungsentwurf für ein neues Kleinanlegerschutzgesetz vorgelegt - erste parlamentarische Beratung 12.11.2014:


 

Investoren auf dem grauen Kapitalmarkt sollen erweiterten Schutz erhalten. Insbesondere wird die Prospektpflicht erweitert und konkretisiert. Auch nach Beendigung der Vertriebsphase müssen die Privatanleger künftig auf dem Laufenden gehalten werden. Verflechtungen - unternehmerische wie auch personelle - der Initiatoren müssen offengelegt werden. Ausnahmen von der Prospektpflicht, die grundsätzlich alle öffentlich angebotenen Vermögensanlagen betrifft, gelten für Crowdfunding und gemeinnützige Finanzierungsvorhaben in bestimmten Grenzen sowie für genossenschaftliche Zusammenschlüsse, bei denen die Mitglieder ohnehin Informationsrechte haben. Wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfes sind:

- Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht

- Erweiterung der Angaben zu Verflechtungen der Initiatoren

Mitteilungspflicht bestimmter Informationen nach Angebotsende

Einführung einer Mindestlaufzeit der Vermögensanlage 

- Verschärfung der Rechnungslegungspflichten

- Einführung einer Product-Governance

Geplantes Inkrafttreten: Frühjahr 2015

Link zum Regierungsentwurf:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2014-11-12-kleinanlegerschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Kredit - Gebühren / Bearbeitungsentgelte - Rückforderungsansprüche noch nicht verjährt - BGH entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten - BGH - Urt. v. 29.10.2014 Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 - Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 153/2014 v. 29.10.2014  

In den beiden genannten Verfahren hat der BGH entschieden, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB für entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung der Gebühr nicht vor dem Jahr 2011 zumutbar war. Danach sind derzeit nur Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten  - kenntnisunabhängigen  - 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind. D. h.: Um den Eintritt der Verjährung der Rückforderungsansprüche mit Ablauf des 3.12.2014 zu verhindern, müssen Darlehensnehmer, die eine formularmäßig vereinbarte "Gebühr", ein "Entgelt" oder eine anders bezeichnete Leistung für den Vertragsabschluss erbracht haben, tätig werden. Erstattet die Bank nach einer Aufforderung zur Rückzahlung die "Gebühren" nicht, sind den Eintritt der Verjährung hemmende Maßnahmen (z. B. Antrag auf Mahnbescheid/Klage) zu ergreifen.


Sachverhalt / Verfahrensgang:

In dem Verfahren XI 348/13 hatte der Kläger im Dezember 2006 und im Oktober 2008 Darlehensverträge mit der Beklagten abgeschlossen, in denen dem Darlehensnehmer jeweils eine "Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt" berechnet wurde. Im Juni 2011 schlossen die Parteien ein dritten Darlehensvertrag. Die Beklagte berechnete eine "Bearbeitungsgebühr". Die Beklagte erkannte außergerichtlich den Rückforderungsanspruch für die Bearbeitungsgebühr des im Jahre 2011 gewährten Darlehens sowie einen Teil des Bearbeitungsentgeltes für das im Jahre 2008 gewährte Darlehen an. Die wegen des Restbetrages erhobene Klage ist in den Vorinstanzen, die den Eintritt der Verjährung angenommen haben, abgewiesen worden. Auf die Revision des klagenden Kreditnehmers hat der XI Zivilsenat des BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die beklagte Bank zur Rückzahlung des von ihr nicht anerkannten Restbetrages verurteilt.


 


 

In dem Verfahren XI ZR 17/14 schlossen die Parteien im Februar 2008 einen Verbraucherdarlehensvertrag. Die Beklagte berechnete ein "Bearbeitungsentgelt", das der Kläger mit seiner im Jahre 2013 erhobenen Klage zurückforderte. Die Beklagte erhob ebenfalls die Einrede der Verjährung. Die Rückforderungsklage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Die Revision der beklagten Bank blieb vor dem XI Zivilsenat des BGH erfolglos. Begründung des BGH: Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes für die von ihm erbrachte Leistung ergibt. Da sich erst im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte, war Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit der  "Bearbeitungsentgelte" ab dem Jahr 2011 anzunehmen. 

 

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