Steuervereinfachungsgesetz 2011 - BT/Drucksache 17/5125 - Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 21.03.2011

Jahressteuergesetz 2010 - Regeierungsentwurf vom Bundeskabinett am 19.05.2010 mit zahlrreichen Änderungen beschlossen - so wird z.B. die eingetragene Lebenspartnerschaft im Erbschafttsteuergesetz und im Grunderwerbsteuergesetz der Ehe gleichgestellt. Weiter sind  eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben, heißt es im Gesetzesentwurf. Inhaltlich werden im Gesetzesentwurf folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche hervorgehoben, so der Entwurf unter B. auf den Seiten 1 bis 2:

1. Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs, §§ 22, 23 EStG.
2. Konkretisierung im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen: Ausschluss von bestimmten öffentlich geförderten Maßnahmen aus der Steuerermäßigung (Vermeidung von Doppelförderung), § 35a EStG.
3. Vereinfachungen und Korrekturen beim Kapitalertragsteuerabzug.
4. Steuerneutrale Behandlung auch bei inländischen Kapitalmaßnahmen.
5. Steuerbarkeit von Transferentschädigungen für den Wechsel eines Sportlers von einem nicht im Inland zu einem im Inland ansässigen Verein , §§ 49, 50a, 52 EStG.
6. Anpassungen des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie im Bereich der Riester-Rente.
7. Aktualisierungen und Anpassungen im Bereich der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale.
8. Anpassung der Regelungen zu Übertragungen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz, zur Besteuerung von Versorgungsleistungen, zum Abzug und zur Besteuerung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs, §§ 1a, 9a, 10, 22, 52, 93 EStG.
9. Steuerliche Anerkennung der Schadensrückstellungen für inländische Niederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem ausländischen EU-/EWR-Mitgliedstaat, § 20 KStG.
10. Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen von Versicherungsunternehmen nach § 21 Absatz 2 KStG, § 34 KStG.
11. Diverse Änderungen der Abgabenordnung (u. a. zur Verlagerung der elektronischen Buchführung, Verbesserung der grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung).
12. Anpassungen des Umsatzsteuergesetzes an EU-Recht und aktuelle Entwicklungen (z. B. Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei der Einfuhr, § 5 UStG, und durch Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Umsatzsteuer auf Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen sowie Leistungen von Gebäudereinigern, § 13b UStG).
13. Monatliche Auszahlung des vom Bundeszentralamt für Steuern vereinnahmten Aufkommens der Feuerschutzsteuer an die Länder.
14. Änderungen im Steuerstatistikgesetz zur Vereinfachung der Datenübermittlung zwischen dem Statistischen Bundesamt und den von den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern beauftragten Forschungseinrichtungen, Verbesserungen bei der Kindergeldstatistik und Sicherstellung der Durchführbarkeit der Steuerstatistiken durch Aufnahme der Identifikationsmerkmale als Hilfsmerkmale im Steuerstatistikgesetz.
15. Der Wortlaut der Verordnungsermächtigungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) wird systematisch vereinheitlicht.
16. Die Pflicht der Versicherer, Mittel aus ihrer Rückstellung für Beitragsrückerstattung auszuschütten, wird befristet zeitlich gestreckt.
17. Anpassung der Regelungen des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes im Zuge der Föderalismusreform, die sicherstellt, dass bei unterschiedlichem Laufbahnrecht in den Ländern auch weiterhin einheitliche Einstellungsvoraussetzungen für Steuerbeamtinnen und -beamte gelten.

Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Gesetze__Gesetzentwuerfe/Referentenentwuerfe/Jahressteuergesetz-anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Pflegekosten ab Veranlagungszeitraum 2009 leichter absetzbar - Neues BMF - Schreiben (Az.: IV C4-S 2296-b/07/0003) Ab dem Veranlagungszeitraum muss die Pflegebedürftigkeit nicht mehr festgestellt und auch nicht mehr nachgewiesen werden. Auch ist es nicht erforderlich, dass die betroffenen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung bekommen und es wird nicht mehr nach den unterschiedlichen Pflegestufen unterschieden. Es ist ausreichend, wenn die Grundpflege in Anspruch genommen wird (Betreuungsleistungen, Pflege-, Ernärhungs- und Mobilitätsleistungen). Neu ist auch, dass nicht nur die Pflegebedürftigen, sondern auch die Pflege- und Betrueungspersonen die Steuerreduzierung in Anspruch nehmen können.

Doppelte Haushaltsführung anerkannt - auch bei Verlagerung aus privaten Gründen vom Arbeitsort: Neues Schreiben der Finanzverwaltung (Az.: IV C5-S 2352/0) im Anschluss an BFH Urteile v. 06. März 2008 - Az.: VI R 23/07 und VI R 58/06 Nachdem der Bundesfinanzhof bereits die doppelte Haushaltsführung auch bei Verlegung des des Lebensmittelpunktes vom Arbeitsort aus privaten Gründen und die Geltendmachung der Kosten zugelassen hat, hat sich die Finanzverwaltung mit vorgenanntem Schreiben dem angeschlossen. Einschränkend soll das aber nach der Finanzverwaltung nicht der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt der Verlagerung bereits plant, später wieder an den Arbeitsort zurückzuziehen.

Unklar ist die Rechtslage dazu noch bei berufstätigen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die keine gemeinsamen Kinder haben, da das FG Düsseldorf die geänderte Rechtsprechung nicht anerkennt. Ein Verfahren dazu ist zur Entscheidung bei dem Bundesfinanzhof rechtshängig (Az.: VI R 34/09).

Beherbergungsleistungen und Umsatzsteuer - Neues BMF - Schreiben "Zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ab dem 01.01.2010 - Folgen für die Lohnbesteuerung (BMF, Schrb. v. 05.03.2010, IV D2 - S7210/07/10003/IVC5 - S2353/09/1008, DOK 2010/01666200) Die Ergänzung des § 12 Abs. 2 UStG um eine neue Nr. 11 durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22.12.2009, nach welcher Umsätze aus Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie kurzfristige Vermietung von Campingflächen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, bedurfte wegen der vielen offen Fragen einer Klarstellung, denn die Steuermäßigung gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen unmittelbar mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten nun die in dem BMF Schreiben aufgestellten Fallgruppen. Das BMF Schreiben steht auf der Seite des BMF zum Download bereit. Link:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/umsatzsteuer/053-Umsatzsteuer__Beherbergungsleistungen.html?__nnn=true

Umsatzsteuer bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus dem EU -Ausland - Wechsel vom Ursprungslandprinzip zum Empfängerortprinzip Ab dem 01. Januar 2010 müssen Kunden die als Unternehmer Dienstleistungen anderer Unternehmer aus dem EU - Ausland in Anspruch nehmen die Umsatzsteuer für diese Dienstleistungen in Deutschland erklären und an das Finanzamt abführen. Steuerschuldner ist dann nicht mehr der Leistungserbringer sondern der Leistungsempfänger, so dass die Umsatzsteuer für eine erbrachte Dienstleistung z.B. eines französichen Unternehmers nicht mehr in Frankreich anfällt. An den ausländischen Dienstleister ist auch nur noch der Netto-Rechnungsbetrag zu zahlen, da die einbehaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen ist. Übersieht der Kunde als Leistungsempfänger diese Pflichten, können Verspätungszuschläge und Zinsen anfallen. Es gelten dann die Steuersätze im Inland. Umgekehrt haben z.B. Kunden eines deutschen Unternehmens dann z.B. in Frankreich die Umstzsteuer mit den deutschen Steuersätzen abzuführen. 

Vorläufigkeitsvermerk - Ausweitung der Vorläufigkeit von Steuerbescheiden Bundesfinanzministerium weitet Umfang aus, in dem Finanzämter Steuerbescheide derzeit mit einem Voläufigkeitsvermerk versehen erteilen. Unter die Vorläufigkeitsregelung fallen jetzt auch die Fälle, in denen ein Rechtsstreit beim Bundesverfassungsgericht  - und nicht nur beim Bundesfinanzhof - anhängig ist. Hinweis: Sicherheitshalber ist der Steuerbescheid auf das Vorhandensein des entsprechenden Vorläufigkeitsvermerks zu überprüfen, damit im Zweifel ein die Frist wahrender Einspruch eingelegt werden kann (11/09).

Solidaritätszuschlag - Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig - FG Hannover - Az.: 7 K 143/08 - Entscheidung v. 25. November 2009 Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag zur Einkommen und Körperschaftsteuer für verfassungswidrig und hat beschlossen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen (Siehe auch unter Urteile allgemein).

Neue Sozialversicherungsgrößen 2010 beschlossen - Das Bundeskabinett hat am 07. Oktober 2009 die Verordnung über die maßgebgende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010 beschlossen (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010). Hier eine Kurzübersicht der wesentlichsten Rechengrößen:

•Bezugsgröße für 2010  2.555 €/ Monat (West) 2.170 € (Ost)  

•Beitragsbemessungsgrenze allg. Rentenversicherung 2010 mit 5.500 €/Monat (West) und 4.650 €/Monat (Ost)

•Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) gesetzliche Krankenversicherung für 2010 49.450 €/Jahr gegenüber 48.600 € für 2009

•Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Versicherten für 2010 mit 45.000 €/Jahr bzw. 3.750 €/ Monat

Arbeitszimmer wieder absetzbar - Arbeitnehmer und Selbständige mit einem häuslichen Arbeitszimmer können die Kosten für dieses zunächst aufgrund eines Erlasses des Bundesfinanzministeriums wieder von der Steuer absetzen. Nachdem der Bundesfinanzhof verfassungsrechtliche Zweifel an der Verschärfung der Voraussetzungen für die Absetzbarkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer geäussert hatte, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch viel Zeit vergehen wird, besteht aber das Risiko, dass - je nach dem Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht - die Steuerpflichtigen, die sich auf die alte Regelung berufen, die zunächst ersparten Steuern nachzahlen zu müssen (BMF - Schreiben vom 06. Oktober 2009 Az.: IV A 3 S 0623/09/10001).  

Bundesfinanzhof - Az.: X R 8/08 - Urteil vom 24. Juni 2009 - Neubau kann auch steuerrechtlich ein Denkmal i.S.d. § 7 i EStg sein (§§ 7i, 10f EStG, § 9 EigZulG:

Denkmal i.S. des § 7i EStG kann steuerrechtlich auch ein Neubau im bautechnischen Sinne sein (tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs):

Der Fall: Der Kläger und Revisionskläger erwarb durch notariellen Vertrag im Jahr 1998 von seinen Eltern ein mit einem Fachwerkhaus bebautes Grundstück in E zu einem Kaufpreis von 10 000 DM. Für die Renovierung und Instandsetzung des Hauses wendete der Kläger insgesamt 218 311 DM auf. Seit Ende 1999 nutzt der Kläger das Haus zu eigenen Wohnzwecken. Unter anderem wurde das Haus vollständig entkernt, tragende Teile ersetzt, neue Balken gezogen u.s.w. Der Kläger und Revisionskläger beantragte, unter Vorlage einer Bescheinigung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen aus dem Jahr 2003, neben der gewährten Eigenheimzulage, die Gewährung von Sonderausgaben nach §§ 7f, 7 i EStG. Das Finanzamt lehnte dies mit dem Hinweis auf die bautechnische Neubaueigenschaft des Objektes ab. Der Bundesfinanzhof hat auf die Revision des Klägers die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO) zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung auf die Bindungswirkung der Bescheinigung der Denkmalbehörde gestützt, die grundsätzlich bindend ist. Das Hessische Finanzgericht muss nun prüfen, ob die Baumaßnahmen mit der Denkmalbehörde von Beginn an abgestimmt waren, da sich die Erfüllung dieser, nach den Bescheinigungsrichtlinien - hier des Landes Hessen - erforderliche Voraussetzung für die Bescheinigung als Baudenkmal, nicht aus der von der Denkmalbehörde erteilten Bescheinigung ergibt.

Bundesfinanzhof - Az.: VI R 18/07 - Urteil vom 17. Juni 2009 - Lohnsteuerrechtlicher Vorteil durch Personalrabatt bei Jahreswagen ist nicht anhand des Herstellerlistenpreises zu ermitteln:            

Jahressteuergesetz 2009

Am 28.11.2008 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2009 verabschiedet, der Bundesrat hat dem Gesetz noch im Dezember 2008 zugestimmt. Der Gesetzgeber hat zahlreiche Änderungen im Einkommensteuergesetz (EStG), im Körperschaftsteuergesetz (KStG), dem Gewerbesteuergesetz (GewStG), dem Investmentsteuergesetz (InvStG), dem REIT-Gesetz, dem Umsatzsteuergesetz (UStG) und der Abgabenordnung (AO) vorgenommen. Alle Gesetzesadressaten dürfen aber davon ausgehen, dass schon bald im Zusammenhang mit der bestehenden Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise wieder Änderungen erfolgen werden, um die Konjunktur zu stimulieren, so dass wir uns alle wieder auf Neuerungen –  oder sogar die Wiedereinführung alter gerade abgeschaffter/geänderter Regeln – einstellen dürfen.  

Kapitalerträge als Betriebseinnahmen und Vermeidung der Abgeltungsteuer

Während Kapitalertärge bei Privatpersonen dem automatischen Abzug der Abgetlungsteuer unterliegen, so besteht bei betrieblichen Kapitalerträgen die Möglichkeit für den Gläubiger der Kapitalerträge diese mittels Erklärung auf einem amtlichen Vordruck gegenüber der auszahlenden Stelle vom automatischen Abzug auszunehmen. Es muss dazu erklärt werden, welche Konten und Depots zum Betriebsvermögen gehören, § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG. Das ist aber nur erforderlich, wenn es sich bei dem Gläubiger der Kapitalerträge um ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft (z.B. GmbH & Co. KG) handelt, nicht aber bei Kapitalgesellschaften wie einer GmbH oder AG. Ebenso kann bei Kapitalerträgen im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verahren werden.

Erbschaftsteuerrecht – Begünstigungen für Betriebsvermögen

Am 01.01.2009 ist das neue Erbschaftsteuergesetz in Kraft getreten. Es enthält Regeln, die unter bestimmten Voraussetzungen die Begünstigung für zu übertragendes Betriebsvermögen vorsehen (Schenkung, Erwerb von Todes wegen). Es fallen Vermögen der Land- u. Forstwirtschaft, bestimmte Anteile an Kapitalgesellschaften und bestimmtes Betriebsvermögen unter die Begünstigungsregelung.

Eingeführt wurde ein Verschonungsabschlag von 85 % mit einem Abzugsbetrag von bis zu 150.000,00 € (§ 13a ErbStG) (a). Möglich ist sogar ein Verschonungsabschlag von bis zu 100 %, so dass eine völlige Steuerfreistellung in Betracht kommt (§ 13a Abs. 8 ErbStG) (b). Vorausgesetzt, es werden bestimmte Voraussetzungen erfüllt:

Gesetzgeber hat mit dem neu eingeführten Begriff des Verwaltungsvermögens eine neue Kategorie des Betriebsvermögens geschaffen, das bei der Alternative (a) nicht mehr als 50 % und bei der Alternative (b) höchstens 10% am Betriebsvermögen ausmachen darf und das Verwaltungsvermögen nicht erst innerhalb der letzten zwei Jahre dem Betriebsvermögen zuzurechnen  sein darf.  Darf danach die Begünstigung in Anspruch genommen werden, so müssen in den folgenden Jahren weitere Voraussetzungen erfüllt werden, wie z.B. bestimmte Lohnsummenregelungen (bei Betrieb mit mehr als 10 Beschäftigten) und Behaltensregelungen (Prüfung nach 7 (a) bzw. 10 (b) Jahren) eingehalten werden. Bei Verstoß tritt eine Anteilige Nachversteuerung ein.

Es besteht daher Handlungsbedarf. Es sollte daher rechtzeitig der Anteil des Verwaltungsvermögens bestimmt und gegebenenfalls angepasst werden.

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