Pkw – VW Eos 2.0 TDI – Manipulierte Software – Typengenehmigung nicht erloschen – Kein Schadensersatzanspruch

LG Braunschweig, Urt. v. 31.08.2017 – Az.: 3 O 21/17 – Quelle: LG Braunschweig – Pressemitteilung v. 31.08.2017

Das Landgericht Braunschweig hat (anders und gegensätzlich z. B. zum LG Arnsberg – vgl. Mitteilung v. 18.08.2017 – Pkw – VW Passat…) die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Zugleich ist die Kammer dem Aussetzungsantrag der Klägerseite zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nicht gefolgt.

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Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

BGH, Urt. v. 12.10.2016 – Az.: VIII ZR 55/15 – Quelle: Pressemitteilung Nr.: 179/2016 v. 12.10.2016

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.

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